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EU-Kommission will einheitliche Asylpolitik

2 Jun 2011 08:57 | Staat und Recht

Trotz des Widerstands aus vielen Mitgliedstaaten macht die Europäische Kommission einen neuen Vorstoß für eine einheitliche Asylpolitik in Europa. EU-Innenkommissarin Malmström legt am Mittwoch ein Maßnahmenpaket vor. 

Danach sollen die Staaten die Bedingungen für die Aufnahme von Asylsuchenden angleichen. "Das Ziel sind schnellere, fairere und wirksamere Regeln", teilte die EU-Kommission mit.

Die EU-Kommission strebt bis 2012 eine europaweit einheitliche Asylregelung an. Jeder Asylsuchende müsse die gleichen Rechte und Möglichkeiten haben, egal in welchem Mitgliedsland er ankomme. Dem Missbrauch - wie mehrfache Asylanträgen - müsse ein Riegel vorgeschoben werden. Zugleich sollten Asylbewerber in Würde leben können. Damit die Vorschläge Gesetzeskraft bekommen, ist die Zustimmung des Europaparlaments und der EU-Regierungen notwendig.

QUELLE:  Nachrichten

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