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Eurofighter: Schmiergeld-Verdacht gegen Ex-Heeresminister Scheibner

16 Sep 2011 08:35 | Transport

 Nächster Paukenschlag in der Serie der Korruptionsvorwürfe gegen schwarz-blaue Regierungsmitglieder. Der Staatsanwalt ermittelt gegen Ex-Verteidigungsminister Herbert Scheibner wegen des Verdachts von Schmiergeldzahlungen durch eine Eurofighter-Firma. Scheibner dementiert heftig. 

In einem Auslieferungsantrag der Staatsanwaltschaft Wien, der gestern in der Parlamentsdirektion eingegangen ist, erhebt die Anklagebehörde eine Reihe von Vorwürfen gegen den ehemaligen FP-Minister und nunmehrigen BZÖ-Sicherheitssprecher. So soll Scheibner, der nach eigenen Angaben auch als „Projektentwickler" unternehmerisch tätig ist, ab September 2010 von der Eurofighter Jagdflugzeuge GmbH ein Jahr lang monatlich 5000 Euro bezogen haben. Was deshalb brisant ist, weil Scheibner als Minister im Jahr 2002 maßgeblich an der Typenwahl zu Gunsten von Eurofighter beteiligt war.

Auch wenn ihm bewusst sei, dass das „eine problematische Optik" ergeben könne, habe er sich nichts vorzuwerfen, sagte Scheibner. Er habe acht Jahre nach dem Jet-Deal mit einem damals nicht involvierten Geschäftsführer einen Vertrag abgeschlossen. Dabei sei es um Projektentwicklungen in einem arabischen Land gegangen, das Scheibner nicht näher nennen wollte.

Seiner niederösterreichischen Hausbank dürften Scheibners Erklärungen jedenfalls zu unscharf gewesen sein.

Insgesamt seien auf dem von Scheibner Ende Juni 2009 eingerichteten Konto seiner Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten 439.000 Euro eingegangen. Allein 350.000 Euro von der Alpine Bau Deutschland AG. Zahlungen, die, wie Scheibner und der Baukonzern festhielten, vertragsgemäß für „Akquisitionen" im arabischen Raum geleistet worden seien.

Keine näheren Informationen wollte Scheibner über eine Überweisung des Herstellers von Munition und Sicherheitstechnik, Saltech AG (29.500 Euro), gewähren. Offen ist auch der Zweck zweier Lastschriften von Scheibners Konto über jeweils 108.000 Euro, die heuer an Firmen auf Zypern sowie auf den British Virgin Islands gegangen sein sollen.

Über die Aufhebung von Scheibners Immunität soll nun rasch entschieden werden, wie SPÖ und ÖVP ankündigten. Letztere brachte der Ex-Minister mit den Vorwürfen in Verbindung - um die Optik für die eigene Partei" zu verbessern, sagte Scheibner. Komme es wider Erwarten zur Anklage, werde er zurücktreten. Scheibner ist nach Ernst Strasser, Hubert Gorbach, Karl-Heinz Grasser und Mathias Reichhold der fünfte Ex-Minister von Schwarz-Blau-Orange, gegen den die Justiz ermittelt.

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